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Asylangelegenheiten

Das Asylbewerberleistungsgesetz regelt die Höhe und Form der materiellen Leistungen für bestimmte ausländische Personen. Es ist – neben den Leistungssystemen der Grundsicherung für Arbeitssuchende und der Sozialhilfe – ein eigenständiges existenzsicherndes Leistungsgesetz für den dort näher definierten Personenkreis.

Welche Asylbewerber fallen unter das AsylbLG?

Asylbewerber, Ausländer mit Duldung, ausreisepflichtige Ausländer und Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen können an Stelle der Sozialhilfe (nach dem SGB XII) bzw. Alg II (nach dem SGB II) nur Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beanspruchen (§ 1 AsylbLG). Voraussetzung ist wie bei den anderen Existenzsicherungsleistungen die materielle Bedürftigkeit, d.h. kein ausreichendes Einkommen und Vermögen (§ 7 AsylbLG).

Grundleistungen (§ 3 AsylbLG)

Der notwendige Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts sowie zusätzlich ein monatlicher Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens werden sichergestellt.

Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt (§ 4 AsylbLG)

Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren. Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.

Arbeitsgelegenheiten (§ 5 AsylbLG)

Soweit wie möglich sollen Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, bei kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern zur Verfügung gestellt werden, sofern die zu leistende Arbeit sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde. Für die zu leistende Arbeit wird eine Aufwandsentschädigung ausgezahlt.

Sonstige Leistungen (§ 6 AsylbLG)

Nach der Gesetzesbegründung sei hier u.a. an Todesfälle zu denken bzw. an die anfallenden Bestattungskosten oder an einen besonderen Hygienebedarf (z.B. für Wöchnerinnen) oder an körperliche Beeinträchtigungen. Die Leistungserbringung liegt im pflichtgemäßen Ermessen.

Sonstige Leistungen können insbesondere gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerlässlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind.

Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes besitzen und die besondere Bedürfnisse haben, wie beispielsweise unbegleitete Minderjährige oder Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, wird die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe gewährt.

Einkommen und Vermögen (§ 7 AsylbLG)

Verfügbares Einkommen und Vermögen des Leistungsberechtigten, seiner im Haushalt lebenden Familienangehörigen und des eheähnlichen Partners sind vorrangig einzusetzen. Mit Ausnahme der „Entschädigung“ für Ein-€ Jobs nach § 5 AsylbLG gelten auch Aufwandsentschädigungen als Einkommen. Seit 1.3.2015 gilt nach § 7 Abs. 5 AsylbLG ein Vermögensfreibetrag von 200 Euro für den Leistungsberechtigten und jeden seiner Haushaltsangehörigen.

Nach 15 Monaten Leistungen in Höhe der Sozialhilfe (§ 2 AsylbLG)

Leistungsberechtigte nach AsylbLG erhalten gemäß § 2 AsylbLG seit März 2015 Leistungen in entsprechender Anwendung des SGB XII, „wenn sie sich seit 15 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.“ Sie erhalten dann auch eine vollwertige Gesundheitskarte einer Krankenkasse. Leistungen nach § 2 AsylbLG sind ausgeschlossen, wenn der Leistungsberechtigte „die Dauer des Aufenthaltes rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst“ hat (§ 2 Abs. 1 AsylbLG). Das ist z.B. der Fall, wenn ein ausreisepflichtiger Ausländer sich geweigert hat, bei der Passbeschaffung mitzuwirken, oder falsche Angaben zu seiner Identität gemacht hat.

Links
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/asylblg/gesamt.pdf

Ansprechpartner
Frau Heggen

Fachbereich 3 - Ordnung und Soziales

Position: Sachbearbeiterin

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