Volksbegehren G9

Die Landesregierung hat die amtliche Listenauslegung (Eintragungslisten) und die parallele Durchführung der freien Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt“ zugelassen.

Bis zum 07. Juni können sich wahlberechtigte Bürger in Listen eintragen und damit Ihre Unterstützung des “Volksbegehren G9” ausdrücken.

Die amtliche Listenauslegung erfolgt in der Zeit vom 02. Februar bis 07. Juni 2017.

Eintragungsberechtigt ist, wer innerhalb der Auslegungsfrist wahlberechtigt zum Landtag Nordrhein-Westfalen ist bzw. wird, in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) eingetragen ist und sein Stimmrecht nicht verloren hat.

Die Eintragungsberechtigten sollen zur Eintragung ihren Personalausweis oder Reisepass mitbringen.

Die Eintragungslisten liegen im Bürgerservice der Stadtverwaltung Wassenberg, Roermonder Straße 25-27, zu folgenden Zeiten aus:

Montag und Donnerstag von 08:00 – 12:00 Uhr und
14:00 – 16:00 Uhr

Dienstag 08:00 – 12:00 Uhr und
14:00 – 18:00 Uhr

Mittwoch und Freitag 08:00 – 12:00 Uhr

Die Eintragungslisten werden darüber hinaus an folgenden Sonntagen im Bürgerservice jeweils in der Zeit von 10 Uhr bis 14 Uhr zur Eintragung bereitgehalten:

Sonntag, 19. Februar 2017
Sonntag, 26. März 2017
Sonntag, 30. April 2017
Sonntag, 28. Mai 2017

Wer innerhalb von NRW umzieht, ist im Wählerverzeichnis seines früheren Wohnortes aufgeführt und auch dort eintragungsberechtigt. Wer aus einem anderen Bundesland nach NRW zieht, wird in das Wählerverzeichnis seines neuen Wohnortes aufgenommen und kann dort in der Eintragungsliste unterschreiben.

Eintragungsschein

Falls Sie Ihre Unterschrift für das Volksbegehren nicht persönlich im Rathaus leisten können oder wollen, haben Sie die Möglichkeit, einen Eintragungsschein zu beantragen (Fristende: 31. Mai 2017, 12.30 Uhr).

Über diesen Link können Sie einen Eintragungsschein für das Volksbegehren online beantragen.

Alternativ kann der Eintragungsschein auch formlos schriftlich, per E-Mail an jwinkens@wassenberg.de oder per Fax: 02432 4900 119 beantragt werden.

Der Eintragungsschein muss – vollständig ausgefüllt und unterschrieben – bis spätestens zum 07. Juni 2017, 12.30 Uhr, bei der Stadtverwaltung Wassenberg abgegeben werden bzw. dort eingehen.

Hinweis:
Das Stimmrecht darf nur einmal ausgeübt werden, entweder auf der amtlichen Eintragungsliste oder im Rahmen einer freien Unterschriftensammlung!

Weitere Informationen zum Volksbegehren „G9 jetzt!“ erhalten Sie unter http://www.g9-jetzt-nrw.de/