Haushalt 2017

Die Haushaltssatzung der Stadt Wassenberg für das Jahr 2017 wurde durch den Stadtrat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2016 beschlossen.

Die Haushaltssatzung enthält u. a. folgende Festlegungen für das Haushaltsjahr 2017:

  • die Gesamtbeträge der Erträge und Aufwendungen
  • die Gesamtbeträge der Kreditaufnahmen und -tilgungen
  • die Steuerhebesätze für Grund- und Gewerbesteuer

Bestandteil der Haushaltssatzung ist der Haushaltsplan, in dem alle geplanten Erträge, Aufwendungen und Investitionen im Planungszeitraum 2017 bis 2020 detailliert aufgeführt und erläutert sind.

Die städtische Haushaltsführung ist an die Festlegungen des Haushaltsplanes verbindlich gebunden. Ansprüche oder Verbindlichkeiten Dritter werden durch den Haushaltplan jedoch nicht begründet.

Haushaltssatzungen

Haushaltssatzung 2017 (PDF, 6 MB)

In der Haushaltssatzung sind für das Haushaltsjahr 2017 Erträge in Höhe von insgesamt rd. 36,051 Mio. € und Aufwendungen in Höhe von insgesamt rd. 36,688 Mio. € vorgesehen, was einem geplanten Jahresfehlbetrag von rd. 0,637 Mio. € entspricht.

Der Fehlbetrag des Haushaltsjahres 2017 wird aber voraussichtlich aus der städtischen Ausgleichsrücklage gedeckt werden können.

Eine Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltsicherungskonzeptes, dass die finanzielle Eigenständigkeit der Stadt Wassenberg wie bei einer Vielzahl anderer Kommunen in NRW erheblich einschränken würde, besteht daher nicht.

Ab dem Jahr 2018 ist in der Planung wieder die Erzielung von Jahresüberschüssen vorgesehen.

Aufwendungen sind im Jahr 2017 für folgende Bereiche vorgesehen:

14,203 Mio. € Umlagezahlungen an den Kreis Heinsberg und das Land NRW
4,705 Mio. € Abwasserbeseitigung, Abfallentsorgung
4,167 Mio. € Schulwesen (Betty-Reis-Gesamtschule, 4 Grundschulen mit offenem Ganztagsschulangebot)
3,365 Mio. € Soziale Einrichtungen, soziale Leistungen, Asylaufwendungen
2,772 Mio. € Innere Verwaltung
2,155 Mio. € Straßenunterhaltung, Straßenbeleuchtung, Straßenreinigung und Winterdienst
1,266 Mio. € Kindergärten, Spielplätze, Jugendeinrichtungen und Jugendförderung
1,081 Mio. € Grünflächen, Friedhofswesen
0,985 Mio. € Sicherheit und Ordnung, Feuerwehr
1,989 Mio. € Sonstige Bereiche (z.B. Kulturförderung, Sportanlagen, Bauleitplanung, Wirtschaftsförderung)

Im Planungszeitraum 2017 bis 2020 sind Investitionen in die städtische Infrastruktur (u. a. Straßen und Kanalanlagen, Schulen, Sportanlagen und Feuerwehrgerätehäuser) und in bewegliche Vermögensgegenstände (z. B. Feuerwehrfahrzeuge) in einer Höhe von insgesamt 23,479 Mio. € vorgesehen.

Kreditaufnahmen erfolgen nur im Rahmen des Förderprogramms „Gute Schule 2020“, bei dem alle anfallenden Kredittilgungen und Zinsen durch das Land NRW übernommen werden sollen. Ansonsten ist im gesamten Planungszeitraum keine Aufnahme von Krediten für Investitionen vorgesehen.

Die Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer bleiben weiter unverändert:

  • Grundsteuer A: 209 v.H.
  • Grundsteuer B: 413 v.H.
  • Gewerbesteuer: 411 v.H.

Die Stadt Wassenberg erhebt im Jahr 2017 wie auch schon im Vorjahr die niedrigsten Steuerhebesätze im Kreis Heinsberg.

Die Festsetzung sonstiger städtischer Steuern, Gebühren und Beiträge ist nicht Teil der Haushaltssatzung sondern erfolgt in hierfür eigenen Satzungen.

Änderungen der Gebührensätze für Abfall- und Abwasserbeseitigung, Straßenreinigung und Winterdienst werden im Haushaltsplan erläutert.

Wenn Sie weitere Fragen oder Anregungen zum Haushalt der Stadt Wassenberg haben steht Ihnen unser Kontaktformular zur Verfügung.