Haushalt 2019

Der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Wassenberg für das Jahr 2019 wurde in der Sitzung am 08. November 2018 in den Stadtrat eingebracht. Der Stadtrat wird die neue Haushaltssatzung nach den vorherigen Haushaltsberatungen voraussichtlich in seiner Sitzung am 13. Dezember 2018 beschließen.

Die Haushaltssatzung enthält u. a. folgende Festlegungen für das Haushaltsjahr 2019:

  • die Gesamtbeträge der Erträge und Aufwendungen
  • die Gesamtbeträge der Kreditaufnahmen und -tilgungen
  • die Steuerhebesätze für Grund- und Gewerbesteuer

Bestandteil der Haushaltssatzung ist der Haushaltsplan, in dem alle geplanten Erträge, Aufwendungen und Investitionen im Planungszeitraum 2019 bis 2022 detailliert aufgeführt und erläutert sind.

Die städtische Haushaltsführung ist an die Festlegungen des Haushaltsplanes verbindlich gebunden. Ansprüche oder Verbindlichkeiten Dritter werden durch den Haushaltplan jedoch nicht begründet.

Haushaltssatzung 2019

Entwurf_Haushaltssatzung_2019 (PDF, 6 MB)

In der Haushaltssatzung sind für das Haushaltsjahr 2019 Erträge in Höhe von insgesamt rd. 37,871 Mio. € und Aufwendungen in Höhe von insgesamt rd. 37,219 Mio. € vorgesehen, was einem geplanten Jahresüberschuss von von 652.000 € entspricht.

Auch für die folgenden Jahre 2020 bis 2022 sind Jahresüberschüsse vorgesehen.

Die Stadt Wassenberg gehört damit zu den lediglich rd. 11 % der Kommunen in NRW, die einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können ohne hierfür Rücklagen in Anspruch nehmen zu müssen.

Laufende Aufwendungen sind im Jahr 2019 für folgende Bereiche vorgesehen:

15,158 Mio. € Umlagezahlungen an den Kreis Heinsberg und das Land NRW
4,839 Mio. € Abwasserbeseitigung, Abfallentsorgung
4,472 Mio. € Schulwesen (Betty-Reis-Gesamtschule, 4 Grundschulen mit offenem Ganztagsschulangebot)
3,256 Mio. € Innere Verwaltung
2,269 Mio. € Straßenunterhaltung, Straßenbeleuchtung, Straßenreinigung und Winterdienst
1,701 Mio. € Soziale Einrichtungen, soziale Leistungen, Asylaufwendungen
1,514 Mio. € Kindergärten, Spielplätze, Jugendeinrichtungen und Jugendförderung
1,144 Mio. € Grünflächen, Friedhofswesen
1,026 Mio. € Sicherheit und Ordnung, Feuerwehr
1,838 Mio. € Sonstige Bereiche (z.B. Kulturförderung, Sportanlagen, Bauleitplanung, Wirtschaftsförderung)

Mit der Haushaltssatzung 2019 wird das ambitionierte Investitionsprogramm der Stadt Wassenberg fortgesetzt. Für den Planungszeitraum 2019 bis 2022 sind Investitionen in einer Höhe von insgesamt 26,487 Mio. € vorgesehen.

Die Schwerpunkte des Investitionsprogramms liegen in den folgenden Bereichen:

7,658 Mio. € Straßenbau und Straßenausbaumaßnahmen
3,750 Mio. € Neubau eines Schulgebäudes an der Betty-Reis-Gesamtschule (Restbetrag)
2,900 Mio. € Um- und Ausbau einer Sportanlage in Wassenberg-Orsbeck (Restbetrag)
2,587 Mio. € Erneuerung von Kanalanlagen
2,000 Mio. € Teilerneuerung der Sporthalle I Bergstraße (Restbetrag)
1,784 Mio. € Entwicklungsmaßnmahmen in den Außenorten (Restbetrag)
1,105 Mio. € Bau und Erneuerung von Straßenbeleuchtungsanlagen
0,942 Mio. € Entwicklung Innenstadt Wassenberg (Restbetrag)
0,895 Mio. € Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und Feuerwehrausstattung
2,866 Mio. € Sonstige Maßnahmen (z.B. Schulausstattung, Spielplätze, Grünanlagen, Gewässerausbau)

Kreditaufnahmen erfolgen nur im Rahmen des Förderprogramms “Gute Schule 2020“, bei dem alle anfallenden Tilgungen und Zinsen durch das Land NRW übernommen werden sollen. Ansonsten ist im gesamten Planungszeitraum trotz des erheblichen Investitionsvolumens keine Aufnahme von Krediten für Investitionen vorgesehen.

Die Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer bleiben weiter unverändert:

  • Grundsteuer A: 209 v.H.
  • Grundsteuer B: 413 v.H.
  • Gewerbesteuer: 411 v.H.

Die Stadt Wassenberg erhebt im Jahr 2019 wie auch schon im Vorjahr die niedrigsten Steuerhebesätze im Kreis Heinsberg.

Die Festsetzung sonstiger städtischer Steuern, Gebühren und Beiträge ist nicht Teil der Haushaltssatzung sondern erfolgt in hierfür eigenen Satzungen.

Änderungen der Gebührensätze für Abfall- und Abwasserbeseitigung, Straßenreinigung und Winterdienst werden im Haushaltsplan erläutert.

Wenn Sie weitere Fragen oder Anregungen zum Entwurf des Haushalts der Stadt Wassenberg haben steht Ihnen unser Kontaktformular zur Verfügung.

Nach den Regelungen der Gemeindeordnung NRW können Einwohner und Abgabepflichtige der Stadt Wassenberg bis zum 26. November 2018 Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung erheben.

Der Stadtrat beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 13. Dezember 2018 über diese Einwendungen.

Aus rechtlichen Gründen können Einwendungen nur schriftlich erhoben werden. Einwendung gegen den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Wassenberg können an folgende Anschrift gerichtet werden:

Stadt Wassenberg

Der Bürgermeister

Fachbereich Finanzen

Roermonder Straße 25 – 27

41849 Wassenberg