Haushalt 2023

Der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Wassenberg für das Jahr 2023 wurde in der Sitzung am 03. November 2022 in den Stadtrat eingebracht. Der Stadtrat wird die neue Haushaltssatzung nach den vorherigen Haushaltsberatungen voraussichtlich in seiner Sitzung am 15. Dezember 2022 beschließen.

Die Haushaltssatzung enthält u. a. folgende Festlegungen für das Haushaltsjahr 2023:

  • die Gesamtbeträge der Erträge und Aufwendungen
  • die Gesamtbeträge der Kreditaufnahmen und -tilgungen
  • die Steuerhebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer

Bestandteil der Haushaltssatzung ist der Haushaltsplan, in dem alle geplanten Erträge, Aufwendungen und Investitionen im Planungszeitraum 2023 bis 2026 detailliert aufgeführt und erläutert sind.

Die städtische Haushaltsführung ist an die Festlegungen des Haushaltsplanes verbindlich gebunden. Ansprüche oder Verbindlichkeiten Dritter werden durch den Haushaltplan jedoch nicht begründet.

Haushaltssatzungen

Entwurf Haushaltssatzung 2023 (PDF, 8 MB)
Haushaltssatzung 2022 (PDF, 8 MB)

Erträge und Aufwendungen

In der Haushaltssatzung sind für das Jahr 2023 Erträge in Höhe von insgesamt rd. 48,126 Mio. € und Aufwendungen in Höhe von insgesamt rd. 48,062 Mio. € vorgesehen, was einem geplanten Jahresüberschuss von rd. 0,064 Mio. € entspricht.

Die Stadt Wassenberg gehört damit zu den rd. 29 % der Kommunen in NRW, die einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, ohne hierfür Rücklagen in Anspruch nehmen zu müssen.

Die Haushaltsplanung umfasst ebenfalls die mittelfristige Planung für die Jahre 2024 bis 2026. Nach dem Auslaufen von Sonderreglungen zu den finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie werden in der Planung für die Jahre 2024 und 2025 nunmehr Fehlbeträge ausgewiesen, bis im Jahr 2026 wieder ein Jahresüberschuss erzielt werden soll.

Laufende Aufwendungen sind im Jahr 2023 für folgende Bereiche vorgesehen:

18,665 Mio.€ Umlagezahlungen an den Kreis Heinsberg und das Land NRW
6,398 Mio. € Schulwesen (Betty-Reis-Gesamtschule, 4 Grundschulen mit offenem Ganztagsschulangebot)
4,668 Mio. € Abwasserbeseitigung, Abfallentsorgung
4,167 Mio. € Straßenunterhaltung, Straßenbeleuchtung, Straßenreinigung und Winterdienst
3,771 Mio. € Innere Verwaltung, Baubetriebshof
2,148 Mio. € Sportstätten, Parkbad
1,965 Mio. € Kindergärten, Spielplätze, Jugendeinrichtungen und Jugendförderung
1,675 Mio. € Soziale Einrichtungen, soziale Leistungen, Asylaufwendungen
1,673 Mio. € Grünflächen, Friedhofswesen
1,502 Mio. € Sicherheit und Ordnung, Feuerwehr
1,430 Mio. € Sonstige Bereiche (z.B. Kulturförderung, Bürgerhäuser, Bauverwaltung, Bauleitplanung)

Investitionen

Mit der Haushaltssatzung 2023 wird das ambitionierte Investitionsprogramm der Stadt Wassenberg weiter fortgesetzt. Für den Planungszeitraum 2023 bis 2026 sind Investitionen in einer Höhe von insgesamt rd. 20,052 Mio. € vorgesehen.

Die Schwerpunkte des Investitionsprogramms liegen in den folgenden Bereichen:

6,313 Mio. € Verkehrskonzept und Straßenausbaumaßnahmen (Wohnstraßen und Radwege)
4,100 Mio. € Erneuerung von Abwasserbeseitigungsanlagen
1,596 Mio. € Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und Feuerwehrausstattung
1,000 Mio. € Um- und Ausbau Kath. Grundschule Myhl
1,000 Mio. € Bau und Erneuerung von Straßenbeleuchtungsanlagen
0,925 Mio. € Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden
0,900 Mio. € Erweiterung Grundschulzentrum Am Burgberg (II. Bauabschnitt)
0,700 Mio. € Neubau, Umbau und Erweiterungen von Spielplätzen (Restbetrag)
0,621 Mio. € Erneuerung von Schulausstattung
0,600 Mio. € Um- und Ausbau der Skater-Anlage
0,528 Mio. € Erneuerung von Maschinen, technischen Anlagen und Fahrzeugen des Baubetriebshofes
0,463 Mio. € Ausbau der Digitalisierung der Grundschulen und der Gesamtschule (Restbetrag)
0,230 Mio. € Um- und Ausbaumaßnahmen Betty-Reis-Gesamtschule (Restbetrag)
1,076 Mio. € Sonstige Maßnahmen (z.B. Sportanlagen, Grünanlagen, Friedhofserweiterung)

Verschuldung

Die Stadt Wassenberg hat bislang letztmalig im Jahr 2012 eigene Kredite für Investitionen aufgenommen. Seitdem konnte die Verschuldung der Stadt trotz der umfangreichen Investitionen erheblich zurückgeführt werden.

Auch für das Haushaltsjahr 2023 sind keine neuen Aufnahmen von Krediten für Investitionen vorgesehen.

Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und des Krieges in der Ukraine führen jedoch insgesamt zu einem erheblichen Rückgang der städtischen Liquidität, so dass die geplanten Investitionen nicht mehr völlig ohne neue Kreditaufnahmen finanziert werden können und voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2024 wieder die Aufnahme neuer Kredite für Investitionen notwendig werden wird.

Steuern und Abgaben

Auf Grund der damals günstigen Haushaltslage wurde mit dem Haushalt 2020 der Stadt Wassenberg beschlossen, die Erzielung von Überschüssen zu begrenzen und stattdessen Steuersenkungen vorzunehmen. Trotz der inzwischen deutlichen angespannteren Haushaltslage auf Grund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und des Krieges in der Ukraine sollen diese Entlastungen für Bürger:innen und Gewerbetreibende auch gerade in dieser Situation beibehalten werden.

Die Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer bleiben daher auch für das Jahr 2023 unverändert:

•   Grundsteuer A: 190 v.H.
•   Grundsteuer B: 375 v.H.
•   Gewerbesteuer: 395 v.H.

Die Stadt Wassenberg erhebt somit im Jahr 2023 wie auch schon in den Vorjahren die niedrigsten Steuerhebesätze in der Region Aachen und gehört weiterhin bei allen Steuerhebesätzen zu den günstigsten Kommunen im Land NRW.

Die Festsetzung sonstiger städtischer Steuern, Gebühren und Beiträge ist nicht Teil der Haushaltssatzung, sondern erfolgt in hierfür eigenen Satzungen.

Änderungen der Gebührensätze für Abfall- und Abwasserbeseitigung, Straßenreinigung und Winterdienst sowie die Entwicklung der Hundesteuer und der Vergnügungssteuer werden aber im Haushaltsplan erläutert.

Kontakt

Wenn Sie weitere Fragen oder Anregungen zum Entwurf des Haushalts der Stadt Wassenberg haben steht Ihnen unser Kontaktformular zur Verfügung.