Haushalt 2018

Der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Wassenberg für das Jahr 2018 wurde in der Sitzung am 09. November 2017 in den Stadtrat eingebracht. Der Stadtrat wird die neue Haushaltssatzung nach den vorherigen Haushaltsberatungen voraussichtlich in seiner Sitzung am 14. Dezember 2017 beschließen.

Die Haushaltssatzung enthält u. a. folgende Festlegungen für das Haushaltsjahr 2018:

  • die Gesamtbeträge der Erträge und Aufwendungen
  • die Gesamtbeträge der Kreditaufnahmen und -tilgungen
  • die Steuerhebesätze für Grund- und Gewerbesteuer

Bestandteil der Haushaltssatzung ist der Haushaltsplan, in dem alle geplanten Erträge, Aufwendungen und Investitionen im Planungszeitraum 2018 bis 2021 detailliert aufgeführt und erläutert sind.

Die städtische Haushaltsführung ist an die Festlegungen des Haushaltsplanes verbindlich gebunden. Ansprüche oder Verbindlichkeiten Dritter werden durch den Haushaltplan jedoch nicht begründet.

Haushaltssatzungen

Haushaltssatzung 2017 (PDF, 6 MB)
Entwurf Haushaltssatzung 2018 (PDF, 6 MB)

Im Entwurf der Haushaltssatzung sind für das Haushaltsjahr 2018 Erträge in Höhe von insgesamt rd. 36,624 Mio. € und Aufwendungen in Höhe von insgesamt rd. 36,600 Mio. € vorgesehen, was einem geplanten Jahresüberschuss von rd. 24.000 € entspricht.

Auch für die folgenden Jahre 2019 bis 2021 sind Jahresüberschüsse vorgesehen.

Die Stadt Wassenberg gehört damit zu den lediglich rd. 9 % der Kommunen in NRW, die einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können ohne hierfür Rücklagen in Anspruch nehmen zu müssen.

Laufende Aufwendungen sind im Jahr 2018 für folgende Bereiche vorgesehen:

14,856 Mio. € Umlagezahlungen an den Kreis Heinsberg und das Land NRW
4,700 Mio. € Abwasserbeseitigung, Abfallentsorgung
4,390 Mio. € Schulwesen (Betty-Reis-Gesamtschule, 4 Grundschulen mit offenem Ganztagsschulangebot)
3,048 Mio. € Innere Verwaltung
2,210 Mio. € Soziale Einrichtungen, soziale Leistungen, Asylaufwendungen
2,184 Mio. € Straßenunterhaltung, Straßenbeleuchtung, Straßenreinigung und Winterdienst
1,325 Mio. € Kindergärten, Spielplätze, Jugendeinrichtungen und Jugendförderung
1,068 Mio. € Grünflächen, Friedhofswesen
0,984 Mio. € Sicherheit und Ordnung, Feuerwehr
1,835 Mio. € Sonstige Bereiche (z.B. Kulturförderung, Sportanlagen, Bauleitplanung, Wirtschaftsförderung)

Mit dem Entwurf zur Haushaltssatzung 2018 wird auch das bisher ambitionierteste Investitionsprogramm der Stadt Wassenberg vorgelegt. Für den Planungszeitraum 2018 bis 2021 sind Investitionen in einer Höhe von insgesamt 29,768 Mio. € vorgesehen.

Die Schwerpunkte des Investitionsprogramms liegen in den folgenden Bereichen:

5,951 Mio. € Straßenbau und Straßenausbaumaßnahmen
4,900 Mio. € Errichtung eines Sportparks in Wassenberg-Orsbeck
4,000 Mio. € Neubau eines Schulgebäudes an der Betty-Reis-Gesamtschule
3,000 Mio. € Teilerneuerung der Sporthalle I Bergstraße
2,847 Mio. € Erneuerung von Kanalanlagen
2,701 Mio. € Entwicklung Innenstadt Wassenberg
2,294 Mio. € Entwicklungsmaßnmahmen in den Außenorten
1,085 Mio. € Bau und Erneuerung von Straßenbeleuchtungsanlagen
0,807 Mio. € Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und Feuerwehrausstattung
2,184 Mio. € Sonstige Maßnahmen (z.B. Schulausstattung, Spielplätze, Grünanlagen, Gewässerausbau)

Kreditaufnahmen erfolgen nur im Rahmen des Förderprogramms “Gute Schule 2020“, bei dem alle anfallenden Tilgungen und Zinsen durch das Land NRW übernommen werden sollen. Ansonsten ist im gesamten Planungszeitraum trotz des erheblichen Investitionsvolumens keine Aufnahme von Krediten für Investitionen vorgesehen.

Die Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer bleiben weiter unverändert:

  • Grundsteuer A: 209 v.H.
  • Grundsteuer B: 413 v.H.
  • Gewerbesteuer: 411 v.H.

Die Stadt Wassenberg erhebt im Jahr 2018 wie auch schon im Vorjahr die niedrigsten Steuerhebesätze im Kreis Heinsberg.

Die Festsetzung sonstiger städtischer Steuern, Gebühren und Beiträge ist nicht Teil der Haushaltssatzung sondern erfolgt in hierfür eigenen Satzungen.

Änderungen der Gebührensätze für Abfall- und Abwasserbeseitigung, Straßenreinigung und Winterdienst werden im Haushaltsplan erläutert.

Wenn Sie weitere Fragen oder Anregungen zum Haushalt der Stadt Wassenberg haben steht Ihnen unser Kontaktformular zur Verfügung.

Nach den Regelungen der Gemeindeordnung NRW können Einwohner und Abgabepflichtige der Stadt Wassenberg bis zum 27. November 2017 Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung erheben.

Der Stadtrat beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 14. Dezember 2017 über diese Einwendungen.

Aus rechtlichen Gründen können Einwendungen nur schriftlich erhoben werden. Einwendung gegen den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Wassenberg können an folgende Anschrift gerichtet werden:

Stadt Wassenberg
Der Bürgermeister
Fachbereich Finanzen
Roermonder Straße 25 – 27
41849 Wassenberg