Haushalt 2020

Die Haushaltssatzung der Stadt Wassenberg für das Jahr 2020 wurde durch den Stadtrat in seiner Sitzung am 19. Dezember 2019 beschlossen.

Die Haushaltssatzung enthält u. a. folgende Festlegungen für das Haushaltsjahr 2020:

  • die Gesamtbeträge der Erträge und Aufwendungen
  • die Gesamtbeträge der Kreditaufnahmen und -tilgungen
  • die Steuerhebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer

Bestandteil der Haushaltssatzung ist der Haushaltsplan, in dem alle geplanten Erträge, Aufwendungen und Investitionen im Planungszeitraum 2020 bis 2023 detailliert aufgeführt und erläutert sind.

Die städtische Haushaltsführung ist an die Festlegungen des Haushaltsplanes verbindlich gebunden. Ansprüche oder Verbindlichkeiten Dritter werden durch den Haushaltplan jedoch nicht begründet.

Haushaltssatzung

Haushaltssatzung 2020 (PDF, 8 MB)

Erträge und Aufwendungen

In der Haushaltssatzung sind für das Haushaltsjahr 2020 Erträge in Höhe von insgesamt rd. 39,956 Mio. € und Aufwendungen in Höhe von insgesamt rd. 39,076 Mio. € vorgesehen, was einem geplanten Jahresüberschuss von von 880.000 € entspricht.

Auch für die folgenden Jahre 2021 bis 2023 sind Jahresüberschüsse vorgesehen.

Die Stadt Wassenberg gehört damit zu den lediglich rd. 25 % der Kommunen in NRW, die einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können ohne hierfür Rücklagen in Anspruch nehmen zu müssen.

Laufende Aufwendungen sind im Jahr 2020 für folgende Bereiche vorgesehen:

15,747 Mio. € Umlagezahlungen an den Kreis Heinsberg und das Land NRW
4,789 Mio. € Abwasserbeseitigung, Abfallentsorgung
4,743 Mio. € Schulwesen (Betty-Reis-Gesamtschule, 4 Grundschulen mit offenem Ganztagsschulangebot)
3,894 Mio. € Innere Verwaltung
2,402 Mio. € Straßenunterhaltung, Straßenbeleuchtung, Straßenreinigung und Winterdienst
1,668 Mio. € Kindergärten, Spielplätze, Jugendeinrichtungen und Jugendförderung
1,628 Mio. € Soziale Einrichtungen, soziale Leistungen, Asylaufwendungen
1,254 Mio. € Grünflächen, Friedhofswesen
1,113 Mio. € Sicherheit und Ordnung, Feuerwehr
1,838 Mio. € Sonstige Bereiche (z.B. Kulturförderung, Sportanlagen, Bauleitplanung, Wirtschaftsförderung)

Investitionen

Mit der Haushaltssatzung 2020 wird das ambitionierte Investitionsprogramm der Stadt Wassenberg weiter fortgesetzt. Für den Planungszeitraum 2020 bis 2023 sind Investitionen in einer Höhe von insgesamt 28,707 Mio. € vorgesehen.

Die Schwerpunkte des Investitionsprogramms liegen in den folgenden Bereichen:

5,768 Mio. € Straßenbau und Straßenausbaumaßnahmen
5,650 Mio. € Errichtung eines Bürgerhauses in Ophoven
4,235 Mio. € Erneuerung von Kanalanlagen
1,900 Mio. € Errichtung eines Sportparks in Wassenberg-Orsbeck (Restbetrag)
1,750 Mio. € Neubau eines Schulgebäudes an der Betty-Reis-Gesamtschule (Restbetrag)
1,500 Mio. € Teilerneuerung der Sporthalle I Bergstraße (Restbetrag)
1,350 Mio. € Erweiterung Grundschulzentrum Am Burgberg
1,028 Mio. € Ausbau der IT-Infrastruktur in den städtischen Schulen
1,000 Mio. € Bau und Erneuerung von Straßenbeleuchtungsanlagen
0,831 Mio. € Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und Feuerwehrausstattung
0,500 Mio. € Stadtkernsanierung Wassenberg (Restbetrag)
0,500 Mio. € Ausbau der Breitbandinfrastruktur im Stadtgebiet
2,695 Mio. € Sonstige Maßnahmen (z.B. Schulausstattung, Spielplätze, Grünanlagen, Gewässerausbau)

Schuldenabbau

Kreditaufnahmen erfolgen nur im Rahmen des Förderprogramms “Gute Schule 2020“, bei dem alle anfallenden Tilgungen und Zinsen durch das Land NRW übernommen werden sollen. Ansonsten ist im gesamten Planungszeitraum trotz des erheblichen Investitionsvolumens keine Aufnahme von Krediten für Investitionen vorgesehen.

Die Verbindlichkeiten der Stadt Wassenberg aus Krediten für Investitionen betragen zum 31.12.2019 rd. 2,682 Mio. € bzw. rd. 147 € je Einwohner. Für den Planungszeitraum 2020 bis 2023 sind Tilgungen von Krediten in Höhe von rd. 2,068 Mio. € vorgesehen. Die Verschuldung der Stadt Wassenberg (ohne Förderprogramm „Gute Schule 2020“) wird demnach in diesem Zeitraum um rd. 77% auf dann nur noch rd. 0,614 Mio. € bzw. rd. 34 € je Einwohner zum 31.12.2023 sinken.

Steuern und Abgaben

Trotz des erheblichen Investitionsvolumens und des Abbaus der Verschuldung werden in der Haushalts­planung durchgehend Jahresüberschüsse und weiter ansteigende Rücklagen ausgewiesen. Daher wird die Stadt Wassenberg ab dem Jahr 2020 die Erzielung von Überschüssen begrenzen und stattdessen Steuersenkungen für Bürger, Gewerbe und Landwirtschaft vornehmen.

Die Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer werden daher für das Jahr 2020 wie folgt gesenkt:

•   Grundsteuer A: 190 v.H. (zuvor 209 v.H.)
•   Grundsteuer B: 375 v.H. (zuvor 413 v.H.)
•   Gewerbesteuer: 395 v.H. (zuvor 411 v.H.)

Die Stadt Wassenberg erhebt somit im Jahr 2020 wie auch schon in den Vorjahren die niedrigsten Steuerhebesätze in der Region Aachen und gehört nunmehr bei allen Steuerhebesätzen zu den 10 günstigen Kommunen im Land NRW.

Die Festsetzung sonstiger städtischer Steuern, Gebühren und Beiträge ist nicht Teil der Haushaltssatzung sondern erfolgt in hierfür eigenen Satzungen.

Änderungen der Gebührensätze für Abfall- und Abwasserbeseitigung, Straßenreinigung und Winterdienst sowie die Entwicklung der Hundesteuer und der Vergnügungssteuer werden aber im Haushaltsplan erläutert.

Kontakt

Wenn Sie weitere Fragen oder Anregungen zum Haushalt der Stadt Wassenberg haben steht Ihnen unser Kontaktformular zur Verfügung.