Haushalt 2022

Die Haushaltssatzung der Stadt Wassenberg für das Jahr 2022 wurde durch den Stadtrat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2021 einstimmig beschlossen.

Die Haushaltssatzung enthält u. a. folgende Festlegungen für das Haushaltsjahr 2022:

  • die Gesamtbeträge der Erträge und Aufwendungen
  • die Gesamtbeträge der Kreditaufnahmen und -tilgungen
  • die Steuerhebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer

Bestandteil der Haushaltssatzung ist der Haushaltsplan, in dem alle geplanten Erträge, Aufwendungen und Investitionen im Planungszeitraum 2022 bis 2025 detailliert aufgeführt und erläutert sind.

Die städtische Haushaltsführung ist an die Festlegungen des Haushaltsplanes verbindlich gebunden. Ansprüche oder Verbindlichkeiten Dritter werden durch den Haushaltplan jedoch nicht begründet.

Haushaltssatzung

Haushaltssatzung 2022 (PDF, 8 MB)

Erträge und Aufwendungen

In der Haushaltssatzung sind für das Jahr 2022 Erträge in Höhe von insgesamt rd. 44,031 Mio. € und Aufwendungen in Höhe von insgesamt rd. 43,549 Mio. € vorgesehen, was einem geplanten Jahresüberschuss von rd. 0,482 Mio. € entspricht.

Auch für die folgenden Jahre 2023 bis 2025 sind Jahresüberschüsse vorgesehen.

Die Stadt Wassenberg gehört damit zu den rd. 24 % der Kommunen in NRW, die einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können ohne hierfür Rücklagen in Anspruch nehmen zu müssen.

Laufende Aufwendungen sind im Jahr 2022 für folgende Bereiche vorgesehen:

17,675 Mio.€ Umlagezahlungen an den Kreis Heinsberg und das Land NRW
5,637 Mio. € Abwasserbeseitigung, Abfallentsorgung
5,339 Mio. € Schulwesen (Betty-Reis-Gesamtschule, 4 Grundschulen mit offenem Ganztagsschulangebot)
3,959 Mio. € Innere Verwaltung
2,653 Mio. € Straßenunterhaltung, Straßenbeleuchtung, Straßenreinigung und Winterdienst
1,833 Mio. € Kindergärten, Spielplätze, Jugendeinrichtungen und Jugendförderung
1,520 Mio. € Soziale Einrichtungen, soziale Leistungen, Asylaufwendungen
1,463 Mio. € Grünflächen, Friedhofswesen
1,256 Mio. € Sicherheit und Ordnung, Feuerwehr
2,214 Mio. € Sonstige Bereiche (z.B. Kulturförderung, Sportanlagen, Bauleitplanung, Wirtschaftsförderung)

Investitionen

Mit der Haushaltssatzung 2022 wird das ambitionierte Investitionsprogramm der Stadt Wassenberg weiter fortgesetzt. Für den Planungszeitraum 2022 bis 2025 sind Investitionen in einer Höhe von insgesamt rd. 21,441 Mio. € vorgesehen.

Die Schwerpunkte des Investitionsprogramms liegen in den folgenden Bereichen:

 5,454 Mio. € Verkehrskonzept und Straßenausbaumaßnahmen (Wohnstraßen und Radwege)
 3,900 Mio. € Erneuerung von Abwasserbeseitigungsanlagen
 2,186 Mio. € Einrichtung stationärer Lüftungsanlagen in den Grundschulen und der Kindertagesstätte
 1,487 Mio. € Ausbau der Digitalisierung der Grundschulen und der Gesamtschule
 1,400 Mio. € Neubau, Umbau und Erweiterungen von Spielplätzen
 1,304 Mio. € Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und Feuerwehrausstattung
 1,000 Mio. € Um- und Ausbau Kath. Grundschule Myhl
 1,000 Mio. € Bau und Erneuerung von Straßenbeleuchtungsanlagen
 0,800 Mio. € Erweiterung Grundschulzentrum Am Burgberg (II. Bauabschnitt)
 0,645 Mio. € Um- und Ausbau von Sportanlagen
 0,350 Mio. € Errichtung einer Photovoltaikanlage im Übergangsheim
 0,300 Mio. € Ausbau der naturwissenschaftlichen Räume der Gesamtschule (Restbetrag)
  1,615 Mio. € Sonstige Maßnahmen (z.B. Schulausstattung, Grünanlagen, Friedhofserweiterung)

Verschuldung

Die Stadt Wassenberg hat bislang letztmalig im Jahr 2012 eigene Kredite für Investitionen aufgenommen. Seitdem konnte die Verschuldung der Stadt trotz der umfangreichen Investitionen erheblich zurückgeführt werden.  Die Verbindlichkeiten aus eigenen Krediten für Investitionen sanken von rd. 7,312 Mio. € zum 31.12.2012 um rd. 5,914 Mio. € bzw. rd. 81 % auf nur noch rd. 1,398 Mio. € zum 31.12.2021.

Die Auswirkungen der COVID-Pandemie führen jedoch inzwischen zu einem erheblichen Rückgang der städtischen Einnahmen, so dass die anstehenden Investitionen nicht mehr völlig ohne neue Kreditaufnahmen finanziert werden können.

Für das Jahr 2022 ist daher die Aufnahme von Krediten für Investitionen in Höhe von rd. 1,141 Mio. € vorgesehen.

Steuern und Abgaben

Auf Grund der günstigen Haushaltslage wurde mit dem Haushalt 2020 der Stadt Wassenberg beschlossen, die Erzielung von Überschüssen begrenzen und stattdessen Steuersenkungen für Bürger, Gewerbe und Landwirtschaft vornehmen.

Die Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer bleiben auch für das Jahr 2022 unverändert:

•   Grundsteuer A: 190 v.H.
•   Grundsteuer B: 375 v.H.
•   Gewerbesteuer: 395 v.H.

Die Stadt Wassenberg erhebt somit im Jahr 2022 wie auch schon in den Vorjahren die niedrigsten Steuerhebesätze in der Region Aachen und gehört weiterhin bei allen Steuerhebesätzen zu den 10 günstigen Kommunen im Land NRW.

Die Festsetzung sonstiger städtischer Steuern, Gebühren und Beiträge ist nicht Teil der Haushaltssatzung, sondern erfolgt in hierfür eigenen Satzungen.

Änderungen der Gebührensätze für Abfall- und Abwasserbeseitigung, Straßenreinigung und Winterdienst sowie die Entwicklung der Hundesteuer und der Vergnügungssteuer werden aber im Haushaltsplan erläutert.


Kontakt

Wenn Sie weitere Fragen oder Anregungen zum Entwurf des Haushalts der Stadt Wassenberg haben steht Ihnen unser Kontaktformular zur Verfügung.