Haushalt 2021

Der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Wassenberg für das Jahr 2021 wurde in der Sitzung am 17. Dezember 2020 in den Stadtrat eingebracht. Der Stadtrat wird die neue Haushaltssatzung nach den vorherigen Haushaltsberatungen voraussichtlich in seiner Sitzung am 04. Februar 2021 beschließen.

Die Haushaltssatzung enthält u. a. folgende Festlegungen für das Haushaltsjahr 2021:

  • die Gesamtbeträge der Erträge und Aufwendungen
  • die Gesamtbeträge der Kreditaufnahmen und -tilgungen
  • die Steuerhebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer

Bestandteil der Haushaltssatzung ist der Haushaltsplan, in dem alle geplanten Erträge, Aufwendungen und Investitionen im Planungszeitraum 2021 bis 2024 detailliert aufgeführt und erläutert sind.

Die städtische Haushaltsführung ist an die Festlegungen des Haushaltsplanes verbindlich gebunden. Ansprüche oder Verbindlichkeiten Dritter werden durch den Haushaltplan jedoch nicht begründet.

Haushaltssatzungen

Entwurf Haushaltssatzung 2021 (PDF, 7 MB)
Haushaltssatzung 2020 (PDF, 8 MB)

Erträge und Aufwendungen

In der Haushaltssatzung sind für das Jahr 2021 Erträge in Höhe von insgesamt rd. 44,497 Mio. € und Aufwendungen in Höhe von insgesamt rd. 41,339 Mio. € vorgesehen, was einem geplanten Jahresüberschuss von rd. 3,158 Mio. € entspricht.

Auch für die folgenden Jahre 2022 bis 2024 sind Jahresüberschüsse vorgesehen.

Die Stadt Wassenberg gehört damit zu den rd. 33 % der Kommunen in NRW, die einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können ohne hierfür Rücklagen in Anspruch nehmen zu müssen.

Laufende Aufwendungen sind im Jahr 2021 für folgende Bereiche vorgesehen:

16,529 Mio. € Umlagezahlungen an den Kreis Heinsberg und das Land NRW
5,040 Mio. € Abwasserbeseitigung, Abfallentsorgung
5,025 Mio. € Schulwesen (Betty-Reis-Gesamtschule, 4 Grundschulen mit offenem Ganztagsschulangebot)
3,998 Mio. € Innere Verwaltung
2,532 Mio. € Straßenunterhaltung, Straßenbeleuchtung, Straßenreinigung und Winterdienst
1,764 Mio. € Kindergärten, Spielplätze, Jugendeinrichtungen und Jugendförderung
1,508 Mio. € Soziale Einrichtungen, soziale Leistungen, Asylaufwendungen
1,351 Mio. € Grünflächen, Friedhofswesen
1,270 Mio. € Sicherheit und Ordnung, Feuerwehr
2,322 Mio. € Sonstige Bereiche (z.B. Kulturförderung, Sportanlagen, Bauleitplanung, Wirtschaftsförderung)

Investitionen

Mit der Haushaltssatzung 2021 wird das ambitionierte Investitionsprogramm der Stadt Wassenberg weiter fortgesetzt. Für den Planungszeitraum 2021 bis 2024 sind Investitionen in einer Höhe von insgesamt 19,089 Mio. € vorgesehen.

Die Schwerpunkte des Investitionsprogramms liegen in den folgenden Bereichen:

 5,177 Mio. € Straßenausbaumaßnahmen (Wohnstraßen und Radwege)
 4,435 Mio. € Erneuerung von Abwasserbeseitigungsanlagen
 1,850 Mio. € Erweiterung Grundschulzentrum Am Burgberg
 1,000 Mio. € Bau und Erneuerung von Straßenbeleuchtungsanlagen
 0,880 Mio. € Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und Feuerwehrausstattung
 0,800 Mio. € Ausbau der naturwissenschaftlichen Räume der Gesamtschule
 0,700 Mio. € Errichtung eines Bürgerhauses in Ophoven (Schlussrate)
 0,690 Mio. € Umbau des Sportplatzes in Effeld
 0,560 Mio. € Dorferneuerungsmaßnahmen Myhl
 0,500 Mio. € Errichtung eines Sportparks in Wassenberg-Orsbeck (Schlussrate)
 0,300 Mio. € Ausbau der Breitbandinfrastruktur im Stadtgebiet (Schlussrate)
2,197 Mio. € Sonstige Maßnahmen (z.B. Schulausstattung, Spielplätze, Grünanlagen, Gewässerausbau)

Schuldenabbau

Trotz des erheblichen Investitionsvolumens ist im gesamten Planungszeitraum (wie bereits seit dem Jahr 2014) keine Aufnahme neuer Kredite für Investitionen vorgesehen.

Die Verbindlichkeiten der Stadt Wassenberg aus Krediten für Investitionen betragen zum 31.12.2020 rd. 1,852 Mio. € bzw. rd. 99 € je Einwohner. Für den Planungszeitraum 2021 bis 2024 sind Tilgungen von Krediten in Höhe von rd. 1,353 Mio. € vorgesehen. Die Verschuldung der Stadt Wassenberg wird demnach in diesem Zeitraum um rd. 73 % auf dann nur noch rd. 0,499 Mio. € bzw. rd. 26 € je Einwohner zum 31.12.2024 sinken.

Steuern und Abgaben

Auf Grund der günstigen Haushaltslage wurde mit dem Haushalt 2020 der Stadt Wassenberg beschlossen, die Erzielung von Überschüssen begrenzen und stattdessen Steuersenkungen für Bürger, Gewerbe und Landwirtschaft vornehmen.

Die Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer bleiben nunmehr für das Jahr 2021 unverändert:

•   Grundsteuer A: 190 v.H.
•   Grundsteuer B: 375 v.H.
•   Gewerbesteuer: 395 v.H.

Die Stadt Wassenberg erhebt somit im Jahr 2021 wie auch schon in den Vorjahren die niedrigsten Steuerhebesätze in der Region Aachen und gehört weiterhin bei allen Steuerhebesätzen zu den 10 günstigen Kommunen im Land NRW.

Die Festsetzung sonstiger städtischer Steuern, Gebühren und Beiträge ist nicht Teil der Haushaltssatzung, sondern erfolgt in hierfür eigenen Satzungen

Änderungen der Gebührensätze für Abfall- und Abwasserbeseitigung, Straßenreinigung und Winterdienst sowie die Entwicklung der Hundesteuer und der Vergnügungssteuer werden aber im Haushaltsplan erläutert. Die Gebührensätze für das Jahr 2021 bleiben jedoch in den meisten Bereich gegenüber dem Vorjahr konstant oder können vereinzelt leicht reduziert werden.

Kontakt

Wenn Sie weitere Fragen oder Anregungen zum Entwurf des Haushalts der Stadt Wassenberg haben steht Ihnen unser Kontaktformular zur Verfügung.