Haushalt 2020

Der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Wassenberg für das Jahr 2020 wurde in der Sitzung am 07. November 2019 in den Stadtrat eingebracht. Der Stadtrat wird die neue Haushaltssatzung nach den vorherigen Haushaltsberatungen voraussichtlich in seiner Sitzung am 19. Dezember 2019 beschließen.

Die Haushaltssatzung enthält u. a. folgende Festlegungen für das Haushaltsjahr 2019:

  • die Gesamtbeträge der Erträge und Aufwendungen
  • die Gesamtbeträge der Kreditaufnahmen und -tilgungen
  • die Steuerhebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer

Bestandteil der Haushaltssatzung ist der Haushaltsplan, in dem alle geplanten Erträge, Aufwendungen und Investitionen im Planungszeitraum 2020 bis 2023 detailliert aufgeführt und erläutert sind.

Die städtische Haushaltsführung ist an die Festlegungen des Haushaltsplanes verbindlich gebunden. Ansprüche oder Verbindlichkeiten Dritter werden durch den Haushaltplan jedoch nicht begründet.

Haushaltssatzungen

Entwurf Haushaltssatzung 2020 (PDF, 7 MB)
Haushaltssatzung 2019 (PDF, 8 MB)

Erträge und Aufwendungen

In der Haushaltssatzung sind für das Haushaltsjahr 2020 Erträge in Höhe von insgesamt rd. 39,780 Mio. € und Aufwendungen in Höhe von insgesamt rd. 39,075 Mio. € vorgesehen, was einem geplanten Jahresüberschuss von von 705.000 € entspricht.

Auch für die folgenden Jahre 2021 bis 2023 sind Jahresüberschüsse vorgesehen.

Die Stadt Wassenberg gehört damit zu den lediglich rd. 25 % der Kommunen in NRW, die einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können ohne hierfür Rücklagen in Anspruch nehmen zu müssen.

Laufende Aufwendungen sind im Jahr 2020 für folgende Bereiche vorgesehen:

15,747 Mio. € Umlagezahlungen an den Kreis Heinsberg und das Land NRW
4,789 Mio. € Abwasserbeseitigung, Abfallentsorgung
4,743 Mio. € Schulwesen (Betty-Reis-Gesamtschule, 4 Grundschulen mit offenem Ganztagsschulangebot)
3,894 Mio. € Innere Verwaltung
2,402 Mio. € Straßenunterhaltung, Straßenbeleuchtung, Straßenreinigung und Winterdienst
1,668 Mio. € Kindergärten, Spielplätze, Jugendeinrichtungen und Jugendförderung
1,628 Mio. € Soziale Einrichtungen, soziale Leistungen, Asylaufwendungen
1,254 Mio. € Grünflächen, Friedhofswesen
1,113 Mio. € Sicherheit und Ordnung, Feuerwehr
1,837 Mio. € Sonstige Bereiche (z.B. Kulturförderung, Sportanlagen, Bauleitplanung, Wirtschaftsförderung)

Investitionen

Mit der Haushaltssatzung 2020 wird das ambitionierte Investitionsprogramm der Stadt Wassenberg weiter fortgesetzt. Für den Planungszeitraum 2020 bis 2023 sind Investitionen in einer Höhe von insgesamt 28,707 Mio. € vorgesehen.

Die Schwerpunkte des Investitionsprogramms liegen in den folgenden Bereichen:

5,768 Mio. € Straßenbau und Straßenausbaumaßnahmen
5,650 Mio. € Errichtung eines Bürgerhauses in Ophoven
4,235 Mio. € Erneuerung von Kanalanlagen
1,900 Mio. € Errichtung eines Sportparks in Wassenberg-Orsbeck (Restbetrag)
1,750 Mio. € Neubau eines Schulgebäudes an der Betty-Reis-Gesamtschule (Restbetrag)
1,500 Mio. € Teilerneuerung der Sporthalle I Bergstraße (Restbetrag)
1,350 Mio. € Erweiterung Grundschulzentrum Am Burgberg
1,028 Mio. € Ausbau der IT-Infrastruktur in den städtischen Schulen
1,000 Mio. € Bau und Erneuerung von Straßenbeleuchtungsanlagen
0,831 Mio. € Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und Feuerwehrausstattung
0,500 Mio. € Stadtkernsanierung Wassenberg (Restbetrag)
0,500 Mio. € Ausbau der Breitbandinfrastruktur im Stadtgebiet
2,695 Mio. € Sonstige Maßnahmen (z.B. Schulausstattung, Spielplätze, Grünanlagen, Gewässerausbau)

Schuldenabbau

Kreditaufnahmen erfolgen nur im Rahmen des Förderprogramms “Gute Schule 2020“, bei dem alle anfallenden Tilgungen und Zinsen durch das Land NRW übernommen werden sollen. Ansonsten ist im gesamten Planungszeitraum trotz des erheblichen Investitionsvolumens keine Aufnahme von Krediten für Investitionen vorgesehen.

Die Verbindlichkeiten der Stadt Wassenberg aus Krediten für Investitionen betragen zum 31.12.2019 rd. 2,682 Mio. € bzw. rd. 147 € je Einwohner. Für den Planungszeitraum 2020 bis 2023 sind Tilgungen von Krediten in Höhe von rd. 2,068 Mio. € vorgesehen. Die Verschuldung der Stadt Wassenberg (ohne Förderprogramm „Gute Schule 2020“) wird demnach in diesem Zeitraum um rd. 77% auf dann nur noch rd. 0,614 Mio. € bzw. rd. 34 € je Einwohner zum 31.12.2023 sinken.

Steuern und Abgaben

Trotz des erheblichen Investitionsvolumens und des Abbaus der Verschuldung werden in der Haushalts­planung durchgehend Jahresüberschüsse und weiter ansteigende Rücklagen ausgewiesen. Daher wird die Stadt Wassenberg ab dem Jahr 2020 die Erzielung von Überschüssen begrenzen und stattdessen Steuersenkungen für Bürger, Gewerbe und Landwirtschaft vornehmen.

Die Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer werden daher für das Jahr 2020 wie folgt gesenkt:

•   Grundsteuer A: 190 v.H. (zuvor 209 v.H.)
•   Grundsteuer B: 375 v.H. (zuvor 413 v.H.)
•   Gewerbesteuer: 395 v.H. (zuvor 411 v.H.)

Die Stadt Wassenberg erhebt somit im Jahr 2020 wie auch schon in den Vorjahren die niedrigsten Steuerhebesätze in der Region Aachen und gehört nunmehr bei allen Steuerhebesätzen zu den 10 günstigen Kommunen im Land NRW.

Die Festsetzung sonstiger städtischer Steuern, Gebühren und Beiträge ist nicht Teil der Haushaltssatzung sondern erfolgt in hierfür eigenen Satzungen.

Änderungen der Gebührensätze für Abfall- und Abwasserbeseitigung, Straßenreinigung und Winterdienst sowie die Entwicklung der Hundesteuer und der Vergnügungssteuer werden aber im Haushaltsplan erläutert.

Mitwirkungsmöglichkeiten

Wenn Sie weitere Fragen oder Anregungen zum Haushalt der Stadt Wassenberg haben steht Ihnen unser Kontaktformular zur Verfügung.

Nach den Regelungen der Gemeindeordnung NRW können Einwohner und Abgabepflichtige der Stadt Wassenberg zudem bis zum 25. November 2019 Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung erheben.

Der Stadtrat beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 19. Dezember 2019 über diese Einwendungen.

Aus rechtlichen Gründen können Einwendungen nur schriftlich erhoben werden. Einwendung gegen den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Wassenberg können an die folgende Anschrift gerichtet werden:

Stadt Wassenberg
Der Bürgermeister
Fachbereich Finanzen
Roermonder Straße 25 – 27
41849 Wassenberg